Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen
Die Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen dem Kunden und der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2
Angebote
(1) Angebote der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
(2) Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, Konstruktionen, Entwürfe, Kalkulationen, Prospekte, Dateien, Schriftstücke etc. dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vervielfältigt, nachgeahmt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 3
Zustandekommen von Verträgen
Der Vertrag zwischen der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, und dem Kunden kommt zustande, wenn entweder der Kunde ein Angebot der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, annimmt oder wir ein Angebot des Kunden schriftlich bestätigen oder wir nach Erteilung eines Auftrages durch den Kunden die beauftragten Leistungen erbringen. Enthält eine Auftragsbestätigung der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als von dem Kunden genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
§ 4
Pflichten und Rechte
(1) Der Inhalt der von der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, zu erbringenden Leistungen ergibt sich vorrangig aus unserem Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung.
(2) Von uns angegebene Leistungszeiten verstehen sich als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Die Erbringung von Teilleistungen durch uns ist zulässig.
(3) Nach Beendigung der Leistungen und deren Honorierung hat die Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, dem Kunden auf Verlangen die genehmigten Bauvorlagen, Kopien der Original-Zeichnungen und sonstige Unterlagen auszuhändigen. Die Aufbewahrungspflicht endet fünf Jahre nach Beendigung der Leistungen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Planung der Bauaufgabe zu fördern, insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen.
(5) Die Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, übernimmt keine Garantie in Bezug auf die Richtigkeit von Kostenermittlungen. Eine Obergrenze für die Baukosten ist mit so ermittelten Beträgen nicht verbunden. Ebenfalls sind die ermittelten Kosten keine Beschaffenheit des zu erbringenden Werkes. Sobald und soweit für uns in den einzelnen Planungsphasen Baukostenabweichungen erkennbar sind, werden wir den Kunden hierauf unter Nennung der Gründe hinweisen und Vorschläge zur Abhilfe, insbesondere zur Kosteneinsparung oder entsprechende Kompensationsmaßnahmen, unterbreiten.
(6) Die Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, wird die Pläne rechtzeitig vor Beginn der Ausführung der im jeweiligen Plan enthaltenen Leistung – an den Kunden zur Prüfung vorlegen. Der Kunde prüft die Pläne unverzüglich und gibt sie frei bzw. leitet sie mit Änderungsanmerkungen zurück. Nach den Plänen darf erst nach Freigabe durch den Kunden gebaut werden.
§ 5
Zahlungen
(1) Der Kunde ist auf Anforderung zu Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen verpflichtet.
(2) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preisangaben der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Zahlungen sind ohne Abzug sofort fällig.
(4) Wechsel, Schecks und sonstige unbare Zahlungen nehmen wir lediglich erfüllungshalber an.
§ 6
Urheber- und Eigentumsrechte
Wir behalten uns das Eigentum sowie die Nutzungsrechte an erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnissen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Rechnungen der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung vor. Der Kunde erkennt an, dass die im Zuge der Vertragserfüllung von uns übergebenen Unterlagen, Konstruktionen, Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Kalkulationen, Prospekte, Dateien, Schriftstücke etc. urheberrechtlich geschützt sind und das Urheberrecht bei der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung verbleibt. Wir übertragen dem Kunden die Nutzungsrechte an den urheberrechtlich geschützten Werken nur in dem Umfange, in dem die Übertragung zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen notwendig ist. Die Weitergabe der urheberrechtlich geschützten Werke an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung ist unzulässig. Das gleiche gilt für die Veränderung, Nachahmung oder Vervielfältigung derartiger urheberrechtlich geschützter Werke.
§ 7
Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen der Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Die Zurückhaltung von Leistungen, die der Kunde uns schuldet, ist nur wegen solcher Ansprüche zulässig, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen oder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 8
Haftung / Schadensersatzansprüche
Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unter anderem Verzug, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht, mangelhafter Lieferung, haftet der AN, deren gesetzliche Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Alle darüber hinaus gehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Das gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen. Eine Haftung für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des AG sind auf die tatsächlich gezahlte Vergütung begrenzt. Schadensersatzansprüche des AG verjähren spätestens nach 2 Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der AG Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit der Auftragnehmer auf Schadensersatz haftet, wird die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die Ersatzleistung der vom Auftragnehmer unterhaltenen Haftpflichtversicherung in Höhe von 300.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden bzw. in Höhe von 3.000.000,00 EUR für Personenschäden.
§ 9
Gewährleistung
Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der übernommenen Aufgaben im Rahmen des § 8. Fehler und Mängel sind vom Auftragnehmer kostenlos zu beseitigen.
Wird der Vertragsgegenstand nach Bereitstellung nicht innerhalb von 2 Monaten abgenommen, so gilt er als abgenommen.
Sollten Mängel des Vertragsgegenstandes auf vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen beruhen, so wird sie der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers zu jeweils zu vereinbarenden angemessenen Preisen und Bedingungen beseitigen.
§ 10
Form
Alle Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu Verträgen und sonstige Willenserklärungen, insbesondere Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Vereinbarungen, mit der die Schriftform abgedungen wird. Ausreichend zur Wahrung dieser Form ist die Abgabe von Erklärungen per E-Mail.
§ 11
Datenschutz
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Kunde erhält hiermit Kenntnis gemäß § 33 BDSG. Persönliche Daten zu allen natürlichen und juristischen Personen werden von uns zum Zwecke der Bearbeitung und der schnellen Auffindbarkeit abgespeichert. Mit Wirksamkeit eines Planungsvertrages werden sämtliche Daten gespeichert, die vor, während und nach dem Vertragszeitpunkt bekannt geworden sind. Insbesondere sind dies die Vertragsdaten, die Daten der Zahlungsbewegungen und die Rechtshandlungen gegenüber sonstigen Lieferanten, Behörden oder Geschäftspartnern.
Wir versichern, dass die Speicherung nur insoweit geschieht, als dass man bei dem Datenmaterial davon ausgehen kann, dass es künftig gebraucht wird oder wir zur Speicherung gesetzlich verpflichtet werden können. Diese Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung von Angelegenheiten verwendet, die zum Geschäfts- oder Pflichtumfang im Rahmen der Erstellung von Planungsmaßnahmen gehören. Eine Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Datenweitergabe nicht den gewünschten Zweck des Käufers und Dritten erfüllt oder aufgrund eines berechtigten Interesses des Käufers und von Dritten geschieht.
Der Kunde willigt der Veröffentlichung von Fotodokumentationen seines Planungsobjektes auf unserer Website zu. Sofern dies nicht gewünscht ist, muss ein schriftlicher Widerruf an die Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung, seitens des Kunden erfolgen.
§ 12
Referenzen
Soweit der Kunde keine anderslautende Weisung erteilt, sind wir berechtigt, den Kunden gegenüber Dritten sowie in der eigenen Werbung als Referenzadresse zu nennen.
§ 13
Informationen
Angebote auf unserer Webseite werden uns von unserem Geschäftspartner Firma Vemi Wohnungsbau GmbH zur Verfügung gestellt. Sie werden von uns vor Herausgabe auf Plausibilität geprüft. Dennoch können wir keine Haftung für Schäden übernehmen, die sich aus eventuellen Fehlinformationen ergeben.
§ 14
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Der Kunde und die Firma Michael Jäger, Bauplanung & Bauberatung verpflichten sich, in einem solchen Fall einer Bestimmung zuzustimmen, die dem Zweck der unwirksamen/lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 15
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Merxheim.
Gerichtsstand: Amtsgericht Bad Sobernheim
termine nach vereinbarung
Michael jäger Dipl.Ing.(fh)
Hunolsteiner Str. 40,
55627 Merxheim
TELEFON: 06754 / 6903 115